Rechtliche Hinweise zum SEAT MÓ 125 Performance

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") der "My SEAT MÓ – Connected electric scooter owner’s app" (die "App"oder "Anwendung") legen die Bedingungen fest, die die Beziehung zwischen CONNECTED MOBILITY VENTURES, S.A.U. (im Folgenden "SEAT MÓ"), einer spanischen Einrichtung mit Sitz in Autovía A2 km 585 08760 Martorell, Barcelona, mit der N.I.F A67140582, ordnungsgemäß eingetragen im Handelsregister von Barcelona unter Blatt B-513583, und dem Eigentümer oder autorisierten Benutzer des SEAT MÓ 125 Motorrads (der "Kunde"oder der "Benutzer") (im Folgenden die "Dienstleistungen" oder die "Dienste") regeln.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die besonderen Bedingungen ergänzt, die gegebenenfalls anwendbar sind, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie, die die Nutzung der Dienste durch den Benutzer regeln.

Darüber hinaus, wenn die Dienste Dienstleistungen eines anderen Unternehmens unter seiner eigenen Marke oder seinem eigenen Namen umfassen, bietet SEAT MÓ nur den Zugang zu solchen Diensten von Drittanbietern über die Dienste an. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für die Vermittlung des Zugangs. Für die Nutzung von Diensten Dritter können jedoch auch die mit diesen Dritten vereinbarten Bedingungen gelten, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Benutzer wird die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die besonderen Bedingungen und alle anderen geltenden Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien während des Vertragsabschlussverfahrens gemäß Abschnitt 6 akzeptieren.

SEAT MÓ ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus einem gültigen oder gerechtfertigten Grund zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Benutzer mitgeteilt und sind verbindlich, wenn der Benutzer sie ausdrücklich akzeptiert. Wenn der Benutzer die Änderungen ablehnt, treten diese Modifikationen für den Benutzer nicht in Kraft, es sei denn, technische Gründe machen es unmöglich, die Dienste fortzusetzen. Die Erneuerung der Dienste am Ende der Gültigkeitsdauer unterliegt der Akzeptanz der aktuellsten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

SEAT MÓ wird die Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern, sodass sie dem Benutzer immer über die App zugänglich sein werden.

Um einen Vertrag abzuschließen und/oder die Dienste zu nutzen, muss der Benutzer die folgenden Voraussetzungen erfüllen und die folgenden Handlungen ausführen:

(i) Der Benutzer muss volljährig sein, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.

(ii) Der Benutzer muss über ein SEAT MÓ-Fahrzeug verfügen, das mit den Diensten kompatibel ist (das "Fahrzeug"). Der Benutzer muss beim Kauf des Fahrzeugs die Option "vernetztes" (oder "connected") Fahrzeug wählen. Wenn der Benutzer die Option "nicht vernetztes" Fahrzeug gewählt hat, kann er die Dienste weder in Anspruch nehmen noch nutzen. Der Benutzer kann sich für weitere Informationen an SEAT MÓ wenden (siehe Abschnitt 17).

(iii) Der Benutzer muss über ein Smartphone verfügen, das mit der App und den Diensten kompatibel ist und über eine Datenverbindung verfügt (Abschnitt 4);

(iv) Der Benutzer muss ein Benutzerkonto in der App haben (oder zu diesem Zweck erstellen) und sich mit dem Benutzernamen und dem Passwort des Benutzers anmelden (Abschnitt 5);

(v) Der Benutzer muss einen Vertrag über die Dienste abgeschlossen haben, wie in Abschnitt 6 festgelegt.

Der Benutzer muss der Eigentümer des Fahrzeugs oder ein rechtmäßiger Nutzer sein (z. B. Mieter mit ausdrücklicher Genehmigung des Fahrzeugeigentümers für die Inanspruchnahme des Dienstes).

Der Zweck der App und damit der Dienste besteht darin, die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Mobilgerät (d. h. dem Smartphone) des Benutzers zu ermöglichen, um auf Informationen über das Fahrzeug und seine Nutzung zuzugreifen, wie z. B. den Ladezustand, den Standort, die zurückgelegte Strecke, indikative Informationen zur Wartung des Fahrzeugs.

Die Verfügbarkeit aller oder eines Teils der Dienste kann durch Einschränkungen der technologischen Infrastruktur, Netzinkompatibilitäten oder technische Beschränkungen in anderen Ländern als dem Land, in dem der Benutzer das Fahrzeug zuerst gekauft hat, beeinträchtigt werden. SEAT MÓ garantiert nicht, dass die Dienste in anderen Ländern als dem Land, in dem das Fahrzeug zuerst gekauft wurde, in vollem Umfang genutzt werden können, und SEAT MÓ haftet daher nicht, wenn derartige Umstände außerhalb seiner Kontrolle liegen.

Um die Dienstleistungen zu erbringen, kann SEAT MÓ erwarten, dass sich das Fahrzeug des Benutzer in einem einwandfreien Zustand befindet, dass die elektrische Anlage funktioniert und dass die Batterie ausreichend geladen ist. Der Dienst kann nicht funktionieren, wenn Sie versuchen, Geräte oder Software am Fahrzeug zu ändern oder hinzuzufügen, die nicht ausdrücklich von SEAT MÓ genehmigt wurden oder die nicht mit dem Dienst kompatibel sind. Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Wartung des Fahrzeugs und seiner Systeme.

Aufgrund der Entwicklungen in der Informationstechnologie und des technischen Fortschritts in der Automobilindustrie können die Dienste gelegentlich an neue Aktualisierungen und Verbesserungen angepasst werden. Zu diesem Zweck behält sich SEAT MÓ das Recht vor, die Merkmale der Dienste ohne zusätzliche Kosten für den Benutzer während der Gültigkeit der vertraglich vereinbarten Dienste zu ändern. SEAT MÓ informiert den Auftraggeber mit angemessener Frist auf einem geeigneten Medium über die Art und den Umfang dieser Änderungen.

Wenn solche Änderungen den Benutzer nachteilig beeinflussen (und vorausgesetzt, dass diese negativen Auswirkungen nicht von geringer Bedeutung sind), ist der Benutzer berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen oder über die Änderung der Dienstleistungen zu kündigen, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Beendigung des Vertrages wird wie in Abschnitt 10 unten geregelt.

Das Recht zur Kündigung des Vertrags zu den oben genannten Zwecken gilt jedoch nicht, wenn SEAT MÓ dem Auftraggeber die Möglichkeit gegeben hat, die Dienste ohne die Änderung ohne zusätzliche Kosten aufrechtzuerhalten und diese weiterhin konform sind.

SEAT MÓ wird im Rahmen seiner Möglichkeiten angemessene Maßnahmen ergreifen, um die ständige Verfügbarkeit der Dienste zu gewährleisten, und wird sich bemühen, etwaige Störungen so schnell wie möglich zu beheben.

Im Falle höherer Gewalt (z. B. bewaffnete Konflikte, Pandemien, ungünstige Witterungsbedingungen oder Arbeitskampfmaßnahmen usw.) oder aufgrund der Durchführung von Wartungs-, Reparatur- oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen an den technischen Geräten von SEAT MÓ oder den Geräten Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder die Übertragungskapazität der Dienste bereitstellen, können die Dienste jedoch unterbrochen oder behindert werden (Geschwindigkeit). Ebenso kann eine Zunahme der gleichzeitigen Nutzung der Dienste zu einer Beeinträchtigung dieser Dienste führen.

Darüber hinaus wird SEAT MÓ geeignete Maßnahmen zur Aktualisierung der Dienste ergreifen, insbesondere zur Verhinderung von Cyberangriffen auf die Sicherheit von Fahrzeugen, den Verkehr, das Leben, die Gesundheit, das Recht auf Information (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen des Benutzers, des Eigentümers oder Besitzers des Fahrzeugs oder auf Dritte oder SEAT MÓ selbst. Solche Maßnahmen können zu einer Einschränkung der Dienste und/oder der Datenverbindungen führen. Je nach der Schwere der Bedrohungen und/oder der Bedeutung der bedrohten Vermögenswerte können solche Maßnahmen auch die vorübergehende Sperrung einiger oder aller Dienste sowie eine Unterbrechung der Datenverbindung beinhalten.

Zur Durchführung der oben genannten Maßnahmen oder zur Wiederherstellung der vollständigen Verfügbarkeit der Dienste oder der Datenverbindung kann SEAT MÓ dem Benutzer ein kostenloses Software-Update für das Fahrzeug zur Verfügung stellen, das vom Benutzer so schnell wie möglich installiert wird. Die Wiederherstellung der vollen Verfügbarkeit der Dienste kann auch die Mitwirkung des Benutzers erfordern (z.B. Änderung des SEAT MÓ-Passworts). SEAT MÓ haftet nicht für Konformitätsmängel bei den Diensten, wenn der Benutzer diese Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach den Anweisungen von SEAT MÓ installiert hat.

Der Benutzer seinerseits räumt SEAT MÓ ein nicht ausschließliches, unbegrenztes, uneingeschränktes, vollständiges, übertragbares, unentgeltliches und unterlizenzierbares Recht an allen Daten ein, die sich aus seiner Nutzung der Dienste ergeben, insbesondere an technischen Daten, die sich nicht auf Personen beziehen oder deren Personenbezug gelöscht wurde (anonyme Daten).

Bei technischen oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit den Diensten kann sich der Benutzer an den SEAT MÓ-Kundendienst wenden (siehe Abschnitt 17).

Für die Nutzung der Dienste durch den Benutzer sind die folgenden Datenverbindungen erforderlich:

• Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver; und
• Datenverbindung zwischen dem Gerät (Smartphone) des Benutzers (das "Benutzergerät") und dem Datenserver.

Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver:

Für die Nutzung der Dienste ist eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT MÓ-Datenserver erforderlich.

Die Dienste sind so konfiguriert, dass die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver aktiviert wird, wenn sich das Fahrzeug in dem Land befindet, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, oder in einem anderen Land, das von SEAT MÓ für die Nutzung einer solchen Kommunikation autorisiert wurde, wie im Abschnitt FAQ auf der Website angegeben.

Die Länder, in denen das Fahrzeug genutzt werden kann, hängen von dem Modell, dem Baujahr und der Ausstattung des Fahrzeugs ab. Der Benutzer kann unter folgendem Link weitere Informationen über den Nutzungsbereich seines Fahrzeugs finden: [Abschnitt FAQ].

Der Betrieb und die Leistung der Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver hängen von einer Reihe von Ursachen ab, die außerhalb der Kontrolle von SEAT MÓ liegen können. Zur Veranschaulichung und ohne Einschränkung: der angemessene Empfang des Signals am Standort des Fahrzeugs, der Ausfall, die Verringerung oder die Unterbrechung des Empfangs in Tunneln, Garagen und U-Bahnen sowie andere ungünstige Faktoren (Wetterbedingungen, Geräte, die Störungen erzeugen, Gebäude, intensive Nutzung des entsprechenden Mobilfunknetzes).

SEAT MÓ ist nicht verpflichtet, die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT MÓ-Datenserver aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen, wenn die spezifische Netzwerktechnologie in der Verbindung des Fahrzeugs ("Technology Sunset") unterbrochen ist.

Datenverbindung zwischen dem Benutzergerät und dem Datenserver:

Die Datenverbindung zwischen dem Gerät des Benutzers und dem Datenserver für die Nutzung der Dienste über die Anwendung ist nicht Teil der von SEAT MÓ angebotenen Dienste. Es gelten daher die mit dem Telekommunikationsdienstleister des Benutzers vereinbarten Bedingungen. Dies kann zu zusätzlichen Kosten führen, insbesondere im Falle von Verbindungs- und Roaming-Gebühren. Diese Kosten liegen außerhalb des Einflussbereichs, der Kontrolle und der Verantwortung von SEAT MÓ.

Der Benutzer muss sich in der App registrieren, indem er den entsprechenden Registrierungsprozess durchläuft. Dazu muss er das Formular mit den geforderten Informationen ausfüllen sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Rechtstexte (z. B. die Datenschutzrichtlinien) lesen und akzeptieren.

Der Benutzer muss sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort in die Anwendung einloggen, um die Dienste im Fahrzeug zu aktivieren und um jederzeit den Status der vertraglich vereinbarten Dienste zu überprüfen und zu verwalten.

Der Benutzer ist verpflichtet, die Anmeldedaten und insbesondere das Passwort geheim zu halten. Wird das Passwort an Dritte weitergegeben, muss der Benutzer das Passwort unverzüglich ändern oder, falls er sich nicht in das Benutzerkonto einloggen kann, SEAT MÓ unverzüglich informieren. Der Benutzer kann das Passwort des Benutzers über die Anwendung wiederherstellen.

Der Benutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Angaben zum Benutzerkonto richtig und vollständig sind. Da SEAT MÓ und der Benutzer per E-Mail in Kontakt stehen, muss der Benutzer über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugang zu dem entsprechenden E-Mail-Konto haben. Änderungen der E-Mail-Adresse des Benutzers oder anderer Daten des Benutzers werden vom Benutzer so bald wie möglich über den entsprechenden Bereich in der App oder über die E-Mail [email protected]aktualisiert.

Der Benutzer kann die Dienste in Anspruch nehmen und aktivieren, indem er sich mit den Login-Daten seines Benutzerkontos in die Anwendung einloggt.

Für weitere Informationen kann sich der Benutzer an den SEAT MÓ-Kundendienst wenden.

Der Benutzer muss die folgenden Schritte durchführen, um die Dienste abzuschließen und zu aktivieren:

(i) Der Benutzer muss über ein Smartphone mit einer Datenverbindung und ein mit den Diensten kompatibles SEAT MÓ-Fahrzeug verfügen;

(ii) Wenn der Benutzer noch kein Benutzerkonto hat, muss er es über die Anwendung erstellen. Wenn der Benutzer bereits über ein Benutzerkonto verfügt, muss er sich mit den Anmeldedaten seines Benutzerkontos bei der Anwendung anmelden; ist der kostenlose Zeitraum abgelaufen, muss der Benutzer die in der Anwendung angegebenen Schritte befolgen, um ein neues Konnektivitätspaket abzuschließen.

(iii) Der Benutzer muss das Fahrzeug mit dem Gerät des Benutzers verknüpfen, indem er die dafür vorgesehene Option in der App auswählt und den entsprechenden Verknüpfungs- und Verifizierungsprozess durchläuft. Der Benutzer muss die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) über die Anwendung mit dem Benutzerkonto verknüpfen. Der Benutzer kann die FIN auf einem Aufkleber unter dem Sitz und in den Fahrzeugpapieren finden;

(iv) SEAT MÓ schickt dem Benutzer eine E-Mail an die von ihm bei der Einrichtung seines Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält mindestens die folgenden Informationen:

1. Bestätigung der Bestellung von Dienstleistungen durch SEAT MÓ ("Bestellbestätigung").
2. Bestätigung von SEAT MÓ, dass die Dienste korrekt aktiviert wurden und der Benutzer sie nutzen kann.
3. Dauer der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sofern in diesen Allgemeinen Bedingungen nicht anders angegeben, gilt das Datum des Eingangs der Auftragsbestätigung als Datum des Vertragsabschlusses.

Ist der Benutzer ein Verbraucher, so hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses gemäß dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu kündigen. Die vom Benutzer zu befolgenden Schritte zur Ausübung des Rücktrittsrechts sind in Abschnitt 9 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (das "Rücktrittsrecht") aufgeführt. Zusammen mit der Auftragsbestätigung erhält der Benutzer das offizielle Formular (optional) zur Ausübung des Widerrufsrechts. Werden dem Benutzer die Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt (z. B. im Rahmen eines kostenlosen Testzeitraums), führt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu einer Erstattung.

Die Gültigkeitsdauer des Vertrages wird mit der Übersendung der Auftragsbestätigung an den Benutzer festgelegt ("Gültigkeitsdauer" oder "Gültigkeit").

Für Dienstleistungen, die dem Benutzer kostenlos angeboten werden, beginnt die Gültigkeitsdauer am Tag des Kaufs des Fahrzeugs und ist abhängig von der Verfügbarkeit dieser spezifischen Dienstleistungen (für das spezifische Fahrzeugmodell, das Modelljahr und die Ausstattung).

Sofern hier nicht anders angegeben, beginnt die Gültigkeitsdauer am Tag der Aktivierung der Dienste mit der Auftragsbestätigung. Im Falle von Verlängerungen (und unter der Voraussetzung, dass SEAT MÓ die Zahlung vor dem Ablaufdatum der ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistungen erhält), beginnt die Gültigkeitsdauer der verlängerten Leistungen mit dem Datum nach dem Ablaufdatum. Falls SEAT MÓ die Zahlung für die Verlängerung und/oder die Erteilung neuer Aufträge nach dem Ablaufdatum der ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistungen erhält, beginnt die nächste Gültigkeitsperiode mit dem Datum, an dem SEAT MÓ die Zahlung bestätigt. Bitte beachten Sie, dass einige der Dienstleistungen möglicherweise nicht verlängert werden können.

Mit der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den entsprechenden Zwecken verlangt der Benutzer ausdrücklich, dass die Erbringung der Dienstleistungen innerhalb der für die Ausübung des in Abschnitt 9 festgelegten Rücktrittsrechts festgelegten Frist beginnt.

Die Gültigkeitsdauer der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ist an das Fahrzeug des Benutzers gebunden und wird in der Auftragsbestätigung angegeben.

SEAT MÓ kann den Benutzer an die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung erinnern, wenn die Gültigkeitsdauer abläuft. Die Benachrichtigung wird an die vom Benutzer bei der Erstellung seines Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn der Benutzer den Vertrag über den Dienst verlängern möchte, muss er den Anweisungen von SEAT MÓ folgen und einen neuen Vertrag und eine neue Aktivierung (je nach Fall) über die Anwendung in Übereinstimmung mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen einleiten.

Wenn der Benutzer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer den Vertrag nicht erneuert oder keine neuen Dienste bestellt, wird der Vertrag zwischen SEAT MÓ und dem Benutzer automatisch gekündigt.

Für die Dienste gelten die wirtschaftlichen Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verlängerung der Dienste durch den Benutzer in Kraft sind. Die aktuelle Preisliste ist für den Benutzer jederzeit unter www.seatmo.com abrufbar.

Ebenso kann der Benutzer die geltenden Preise im Rahmen des Vertragsabschlusses und der Aktivierung der Dienste zu den jeweiligen Bedingungen erfahren.

Ausnahmsweise kann SEAT MÓ dem Benutzer einen Teil der Dienste für einen begrenzten Zeitraum kostenlos anbieten.

Für die Inanspruchnahme von Diensten, die nicht kostenlos angeboten werden, oder für aufeinanderfolgende Dienste (Verlängerungen) muss der Benutzer jedoch zu Beginn der vereinbarten Gültigkeitsdauer den Preis für die vertraglich vereinbarten Dienste bezahlen. Die Zahlung kann durch eine Zahlungsermächtigung während des Aktivierungs- und Vertragsabschlussprozesses erfolgen.

Ist der Benutzer ein Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Kalendertage ab dem Datum der Aktivierung der Dienstleistung (Abschnitt 6).

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Benutzer SEAT MÓ mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an die folgende Adresse: [email protected]) darüber informieren.

Der Benutzer kann das Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung des Benutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Im Falle des Rücktritts des Benutzers erstattet SEAT MÓ unverzüglich und in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem SEAT MÓ von der Entscheidung des Benutzers, den Vertrag zu widerrufen, Kenntnis erlangt hat, alle vom Benutzer bereits erhaltenen Beträge zurück (sofern vorhanden). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Benutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Benutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Benutzer muss die erforderlichen Unterlagen vorlegen, um nachzuweisen, dass er der Inhaber des anderen Zahlungsmittels ist. In jedem Fall entstehen dem Benutzer keine Kosten im Zusammenhang mit dieser Rückerstattung. Wird die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist zurückerstattet, ist der Benutzer berechtigt, das Doppelte des geschuldeten Betrags zu verlangen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach geltendem Recht.

Der Vertrag wird gekündigt:

(a) Wenn der Benutzer die Dienste nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer nicht gemäß den in Abschnitt 7 festgelegten Bedingungen verlängert;

(b) wenn die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste auslaufen.

(c) Wenn der Benutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wie in Abschnitt 9 dargelegt;

(d) Im Falle einer Vertragswidrigkeit, gemäß Abschnitt 15;

(e) Auf Wunsch der nicht vertragsbrüchigen Partei, wenn die andere Partei eine der festgelegten gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt hat. In diesem Fall benachrichtigt die nicht verletzende Partei die andere Partei schriftlich über die betreffende Verletzung und die Bereitschaft der nicht verletzenden Partei, den Vertrag zu kündigen, wenn die verletzende Partei die Verletzung nicht innerhalb der nächsten zehn (10) Tage nach Erhalt der Benachrichtigung behebt, sofern eine Erfüllung noch möglich ist. Nach Ablauf dieser Frist ohne Abhilfe ist die nicht verletzende Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, indem sie die andere Partei schriftlich benachrichtigt, und sie hat Anspruch auf Ersatz der entsprechenden Schäden und Verluste. Ist hingegen die Einhaltung der Frist nicht möglich, wird der Vertrag mit Eingang der Mitteilung an die nicht vertragsbrüchige Partei, in der diese die Beendigung des Vertragsverhältnisses beantragt und die Gründe für diesen Antrag angibt, beendet.

(f) Im Falle eines Technologie-Sunsets, wie in Abschnitt 4.2.5 beschrieben, kann der Benutzer die vom Technologie-Sunset betroffenen Dienste durch schriftliche Mitteilung an SEAT MÓ kündigen, wenn es keine alternativen Konnektivitätslösungen mit der betreffenden Technologie gibt.

(g) Sollte der Benutzer nicht in der Lage sein, die Bestimmungen von Abschnitt 20 einzuhalten, kann SEAT MÓ den Vertrag mit dem Benutzer mit sofortiger Wirkung kündigen und seinen künftigen Zugang zur Anwendung und zu allen verbundenen Diensten oder verbundenen Produkten, Software und Technologien, die von SEAT MÓ bereitgestellt werden, sperren.

Wird der Vertrag aus einem der im vorstehenden Abschnitt genannten Gründe gekündigt, wird der Zugang zu den Diensten gesperrt. Bei Beendigung des Vertrags ist der Benutzer verpflichtet, die Dienste nicht mehr zu nutzen und sie Dritten nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Abweichend davon behält sich SEAT MÓ das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag (ohne Änderung der Vertragsbedingungen) an ein anderes Unternehmen der SEAT-Gruppe abzutreten. Zu diesem Zweck ermächtigt der Benutzer SEAT MÓ, eine solche Abtretung vorzunehmen. In jedem Fall wird SEAT MÓ den Benutzer so schnell wie möglich von der Abtretung unterrichten.

Auf Anfrage des Benutzers stellt SEAT MÓ dem Benutzer alle anderen Inhalte als die personenbezogenen Daten zur Verfügung, die der Benutzer bei der Nutzung der Dienste bereitgestellt oder erstellt hat. Diese Daten werden kostenlos, innerhalb eines angemessenen Zeitraums und in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt.

Der Benutzer hat ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste (sowie der damit verbundenen Inhalte, Materialien und Informationen) und der Anwendung während der Gültigkeitsdauer. Die Nutzung ist auf die Länder beschränkt, in denen die Dienste genutzt werden dürfen (siehe Abschnitt 4.2.2).

Der Benutzer ist nicht berechtigt, Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit den Diensten zu übertragen oder offenzulegen oder die Dienste in irgendeiner Weise zu verwerten, z. B. zugunsten Dritter oder zu kommerziellen oder gewinnorientierten Zwecken. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die Dienste und die App, ihre integrierenden Teile oder Inhalte und Quellcodes zu verändern, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln. Ebenso darf der Benutzer in keinem Fall die in der App installierten Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme beseitigen, verändern, umgehen oder manipulieren.

Der Benutzer akzeptiert, dass die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an den Diensten (einschließlich ihrer Inhalte, Texte, Daten, Datenbanken, Bilder, Fotos, Grafiken, Stimmen, Videos, Namen, Marken, Erkennungszeichen, Designs, Software, Schnittstellen usw.) und der Anwendung sowie ihrer Komponenten Eigentum von SEAT MÓ, seinen Lizenzgebern und/oder Dritten sind. In diesem Sinne erwirbt der Benutzer, wenn er die Dienste in Anspruch nimmt, nur die Rechte, die unbedingt erforderlich sind, um die Dienste unter den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen zu nutzen.

Dem Benutzer ist es nicht gestattet, die Dienste, die Anwendung und ihre Komponenten unter Verletzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstiger geltender Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter und/oder geltender Gesetze zu nutzen. Der Benutzer ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Dienste, der Anwendung oder ihrer Komponenten einzustellen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, die Dienste, die Anwendung oder ihre Komponenten weder ganz noch teilweise zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zu kommunizieren und/oder zu verändern und auch keine anderen Handlungen vorzunehmen, die die Gültigkeit der oben genannten Punkte beeinträchtigen könnten.

SEAT MÓ schützt die vom Benutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten. SEAT MÓ verwendet die Daten ausschließlich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und informiert den Benutzer jederzeit in angemessener Weise darüber. Der Benutzer kann weitere Informationen zu diesem Thema in der Datenschutzerklärung finden, die im rechtlichen Teil der App verfügbar ist. Die Ungültigkeit oder Nichteinklagbarkeit einer Klausel dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Einklagbarkeit der übrigen Klauseln, sofern die sich aus den Nutzungsbedingungen herleitenden Rechte und Pflichten nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist eine Situation, die die Interessen einer der Parteien maßgeblich schädigt oder die den eigentlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen beeinträchtigt. Diese Klauseln sind durch andere Klauseln zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und den Zweck der ersetzten Klauseln erfüllen. Die Parteien verzichten auf jedwede Ansprüche, die infolge von Schäden durch diese Umstände geltend gemacht werden könnten.

Der Benutzer bestätigt, dass er die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrags und die Nutzung der Dienste gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere gemäß Abschnitt 2 erfüllt.

Darüber hinaus ist der Benutzer dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Dienste nicht gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegebenenfalls geltenden besonderen Bedingungen und sonstigen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen der Anwendung sowie die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter oder Unternehmen verstößt.

Wenn der Benutzer nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss er sich vor der Durchführung von Software-Updates vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Informationen über die Berechtigung zur Durchführung des Software-Updates kann der Benutzer in den Vereinbarungen finden, die zwischen dem Benutzer und dem Eigentümer in Bezug auf das Fahrzeug gelten (z. B. aus dem Leasingvertrag oder - bei einem Firmenwagen - aus den Dienstwagenrichtlinien des Arbeitgebers oder dem Arbeitsvertrag). Im Zweifelsfall sollte der Benutzer die vorherige Zustimmung des Fahrzeugeigentümers zur Durchführung des Software-Updates einholen.

Im Falle, dass eine autorisierte dritte Partei das Fahrzeug nutzt, beispielsweise ein Familienmitglied oder ein Mitarbeiter des Mieters, wird der Benutzer geeignete Schritte unternehmen (z. B. die Zustimmung der betreffenden dritten Partei einholen), um sicherzustellen, dass diese Partei beim Einloggen in die Dienste nicht die Rechte Dritter verletzt. Es sollte beachtet werden, dass der Benutzer Informationen über das Fahrzeug und somit (indirekt) über eine solche dritte Partei (wie Benutzerverhalten, Standort usw.) erhält. Warnmeldungen bezüglich des Fahrzeugs und/oder Fehlermeldungen, die im Fahrzeug verbleiben, werden in der Anwendung im Abschnitt angezeigt, der Informationen zum Status des Fahrzeugs bereitstellt.

Der Benutzer verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte von SEAT MÓ oder jeder anderen dritten Partei in Bezug auf die Dienste und die Anwendung in den in Abschnitt 11 festgelegten Bedingungen zu respektieren.

Der Benutzer haftet gegenüber SEAT MÓ für jede Verletzung oder Verletzung, die sich aus der Nutzung der Dienste durch eine Person, die nicht der Benutzer ist, ergibt, und stellt SEAT MÓ von allen Umständen frei, die sich aus einer solchen unangemessenen Nutzung ergeben. Der Fahrer des Fahrzeugs ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften bezüglich des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit einzuhalten.

SEAT MÓ haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste durch den Benutzer entstehen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen oder durch unsachgemäße Nutzung verursacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs beim Fahren durch die Nutzung der Dienste oder der Anwendung abgelenkt ist und es infolgedessen zu einem Unfall kommt.

Aufgrund des digitalen Charakters der von SEAT MÓ im Rahmen der Bereitstellung der Dienste bereitgestellten Informationen und der Möglichkeit von Fehlern sowohl bei der Speicherung als auch bei der Übertragung solcher Informationen über das Internet garantiert SEAT MÓ nicht die Aktualisierung, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit, Richtigkeit und Qualität der an den Benutzer über die Dienste übertragenen oder bereitgestellten Informationen. In diesem Sinne wird SEAT MÓ, außer in den ausdrücklich in der anwendbaren Gesetzgebung vorgesehenen Fällen, nicht für die Aktualisierung, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit, Richtigkeit und Qualität der durch die Dienste bereitgestellten Daten und Informationen verantwortlich sein, noch für die von Dritten bereitgestellten Daten und Informationen.

Im Hinblick auf die von Dritten im Rahmen der Bereitstellung der Dienste bereitgestellten Informationen, Daten, Bilder und sonstigen Inhalte erkennt der Benutzer an, dass SEAT MÓ den Inhalt dieser Daten nicht überprüft oder ändert, ebenso wenig wie andere Inhalte und Informationen.

SEAT MÓ haftet nicht für Umstände, die sich auf die Dienste auswirken, die sich aus Problemen mit der Verbindung von Daten ergeben, die von Dritten bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang haftet SEAT MÓ nicht im Falle eines Technologie-Sunset, wie in Abschnitt 4.2.5 beschrieben. SEAT MÓ wird den Benutzer jedoch schriftlich benachrichtigen, nachdem er von dem bevorstehenden Technologie-Sunset Kenntnis erlangt hat, und über das Datum informieren, ab dem voraussichtlich die betroffene Technologie nicht mehr verfügbar sein wird. SEAT MÓ haftet nicht für Schäden, die durch die Auswahl eines unzureichenden Passworts für den Zugriff auf das Benutzerkonto oder unzureichenden Passwortschutz verursacht werden. SEAT MÓ haftet auch nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, denen der Benutzer Zugang zu den Diensten gewährt hat.

Unbeschadet von Abschnitt 13 oben und dem Widerrufsrecht des Benutzers haftet SEAT MÓ gegenüber dem Benutzer unter der Voraussetzung, dass die Dienste ordnungsgemäß installiert wurden und für die Dauer des entsprechenden Vertrags, falls die Dienste (i) nicht der Beschreibung und den Qualitäten entsprechen, die dem Benutzer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den besonderen Bedingungen in der Anwendung vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden, die von derselben Qualität und den gleichen Merkmalen sein sollten, wie ähnliche Dienste es darstellen; und sofern der Benutzer nicht ausdrücklich akzeptiert hat, dass eine bestimmte Funktion der Dienste von einer solchen Übereinstimmung abweicht; (ii) nicht für die gewöhnlichen Zwecke geeignet sind, für die sie bestimmt sind (einschließlich derjenigen Zwecke, für die ähnliche Dienste bereitgestellt werden, unter Berücksichtigung der vorhandenen technischen Standards); (iii) nicht mit angemessenen Anweisungen versehen sind (die der Benutzer vernünftigerweise erwarten kann zu erhalten); und (iv) keine relevanten Updates erhalten, wenn der Vertrag dies angegeben hat.

SEAT MÓ wird alle notwendigen Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, bereitstellen, um die Konformität der Dienste während der Laufzeit des entsprechenden vertraglich vereinbarten Dienstes aufrechtzuerhalten, wie in seinen besonderen Bedingungen angegeben. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer, die von SEAT MÓ innerhalb einer angemessenen Frist bereitgestellten Updates nicht installiert, vorausgesetzt, dass SEAT MÓ den Benutzer ordnungsgemäß über solche Updates informiert hat und die diesbezüglichen Anweisungen korrekt sind.

Im Falle einer Nichtübereinstimmung der Dienste hat der Benutzer Anspruch darauf, dass die Dienste in Übereinstimmung gebracht werden, z. B. durch ein Update, Wiederherstellung der kontinuierlichen Versorgung oder Beseitigung eingeschränkter Leistung (Geschwindigkeit). Wenn (i) SEAT MÓ die Konformität nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Benutzer erreicht oder versagt (ii) oder wenn die Nichtübereinstimmung von so schwerwiegender Natur ist, dass es für den Benutzer unvernünftig ist, zuerst um Berichtigung zu ersuchen, hat der Benutzer Anspruch darauf, (a) im Fall kostenpflichtiger Dienste eine angemessene Preisminderung, falls vorhanden, für den Zeitraum, in dem der digitale Inhalt oder digitale Dienst nicht in Übereinstimmung war, und (b) sofern die Nichtübereinstimmung nicht nur geringfügig ist, den Vertrag gemäß Abschnitt 3.7 zu kündigen. Eine Preisminderung oder Rückerstattung ist angemessen, wenn sie die Wertminderung der Dienste im Vergleich zum Wert, den der digitale Inhalt oder digitale Dienst hätte, wenn sie in Übereinstimmung wären, widerspiegelt.

Abweichend von den Bestimmungen in Abschnitt 15.1 oben haftet SEAT MÓ nicht für die Nichtübereinstimmung, die ausschließlich auf das Versäumnis des Benutzers zurückzuführen ist, das Update innerhalb angemessener Zeit zu installieren, vorausgesetzt, dass das Versäumnis des Benutzers, das Update zu installieren, nicht auf Mängel oder Unzulänglichkeiten in den von SEAT MÓ bereitgestellten Installationsanweisungen zurückzuführen ist.

Um die Rechte des Benutzer gemäß diesem Abschnitt 15 geltend zu machen, kann der Benutzer sich an die Kundenbetreuung von SEAT MÓ wenden.

Der Dienstvertrag ist immer mit dem Fahrzeug verbunden, und daher hat der Benutzer nicht das Recht, die Dienste auf ein anderes Fahrzeug zu übertragen. Im Falle des Verkaufs oder einer anderen dauerhaften Übertragung des Fahrzeugs an einen beliebigen Drittkäufer (den "Käufer") hat der Benutzer Folgendes zu tun:

1. Den Dienstvertrag auf den Käufer übertragen;

2. Alle im Fahrzeug gespeicherten personenbezogenen Daten löschen; und

3. Das Fahrzeug aus dem Benutzerkonto über die Anwendung entfernen.

Der Käufer kann die Dienste nach Erstellung eines Benutzerkontos nutzen, den Erwerb eines beliebigen Dienstes tätigen und diese Dienste gemäß den Bestimmungen der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktivieren.

Die Gültigkeit der Übertragung des Dienstvertrags auf den Käufer kann von der Zustimmung von SEAT MÓ abhängen, die nicht unbegründet verweigert wird. Die Auftragsbestätigung für die Dienste, die an den Käufer gesendet wird, wie in diesem Dokument festgelegt, dient als Nachweis für die Annahme der Vertragsübernahme durch SEAT MÓ.

Der Benutzer kann den SEAT MÓ Kundenservice über folgende Kontaktmöglichkeiten erreichen: (i) per E-Mail [[email protected]]; oder (ii) per Post an die Adresse Autovía A2 Km.585 08760 Martorell (Barcelona).

Der Abschnitt 18 gilt nur für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und berührt nicht die gesetzlichen Bestimmungen über alternative Streitbeilegungsverfahren, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union bestehen können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem spanischen Recht. Ist der Benutzer Verbraucher, so gelten die örtlichen Gesetze des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, als der Vertrag abgeschlossen wurde.

Etwaige Streitigkeiten aus dieser vertraglichen Beziehung werden den zuständigen Gerichten der Stadt Barcelona (Spanien) unterbreitet. Ungeachtet dessen unterliegen bei Verbrauchern solche Streitigkeiten den Gerichten des Wohnsitzes des Verbrauchers.

Der Benutzer, sofern er als Verbraucher handelt, kann Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch einem alternativen Streitbeilegungsverfahren ("ADR") unterziehen. Die Liste der verfügbaren ADR-Plattformen der Europäischen Kommission finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

Ungeachtet des Vorstehenden ist SEAT MÓ nicht verpflichtet, an dem Online-Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, sofern die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, im Wesentlichen nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck wird jede Situation, die ernsthafte Schäden für die Interessen einer der Parteien oder im Zusammenhang mit dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht, als wesentlich angesehen. Die betroffenen Abschnitte werden durch andere Abschnitte ersetzt oder ergänzt, die im Einklang mit dem Gesetz stehen und denselben Zweck wie die ersetzten Abschnitte haben.

Bei der Nutzung des Benutzerkontos und der Dienste verpflichtet sich der Benutzer, alle anwendbaren Bestimmungen, Gesetze und Regeln des Außenhandels und der Exportkontrolle einzuhalten. Neben nationalen Außenhandels- und Exportkontrollbestimmungen, Gesetzen und Regeln kann dies auch für EU-Exportkontrollbestimmungen, Gesetze und Regeln sowie für extraterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder gelten. Der Benutzer ist auch für die Einhaltung aller anwendbaren lokalen Bestimmungen, Gesetze und Regeln hinsichtlich des Imports, Exports oder der erneuten Ausfuhr von digitalen Dienstleistungen und zugehörigen Produkten, Software und Technologien verantwortlich.

Der Benutzer erkennt und bestätigt ferner, dass er basierend auf den geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und -regelungen - soweit ihre Einhaltung rechtlich zulässig ist - nicht daran gehindert ist, (die) digitalen Dienste und zugehörigen Produkte, Software oder Technologien zu erhalten oder zu verwenden.