My SEAT MÓ App

Rechtliche Hinweise.

1. Einleitung.

CONNECTED MOBILITY VENTURES (im Folgenden "SEAT MÓ") ist ein spanisches Unternehmen mit eingetragenem Sitz in 08760 Martorell, Barcelona, Autovía A2 km 585, Steuer-ID- Nr. A67140582, im Handelsregister Barcelona eingetragen auf der Seite Nummer B-513583; Kontakt-E-Mail: customercare@seat.es.

SEAT MÓ befolgt die Verhaltensgrundsätze der SEAT Group, die hier einsehbar sind:

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung (einschließlich des bloßen Zugangs) der mobilen Anwendung My SEAT MÓ, einschließlich aller Inhalte und darin verfügbaren Leistungen (im Folgenden "App"). Jede Person, die auf diese App zugreift, wird als Nutzer der App angesehen (im Folgenden "Benutzer").

SEAT MÓ ist Inhaber aller Rechte an geistigem Eigentum und aller anderen Rechte an der App. Der Zugang und die Benutzung der App seitens der Benutzer unterliegt diesen Nutzungsbedingungen,  die durch alle anderen anwendbaren Rechtstexte ergänzt werden.

Bitte lies die Nutzungsbedingungen sorgfältig. Wenn du auf die App zugreifst und darin enthaltenes Material nutzt, wird davon ausgegangen, dass du die Nutzungsbedingungen gelesen und ohne Vorbehalte akzeptiert hast. Wenn der Benutzer die Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht akzeptiert, darf er die App nicht nutzen.

Der Benutzer muss berücksichtigen, dass die den Benutzern in der App zur Verfügung gestellten Produkte, Services oder Inhalte besonderen Bestimmungen unterliegen können, die bei Widersprüchen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass der Benutzer bei jeder Nutzung dieses Produkts, Service oder Inhalts eingewilligt hat, die entsprechenden besonderen Bestimmungen zu befolgen.

2. Zweck.

Der Zweck der App ist es, die Verbindung des Motorrollers SEAT MÓ 125 ("eScooter") mit dem mobilen Gerät (z.B. Smartphone) des Benutzers zu ermöglichen, um auf Informationen über den eScooter und seine Benutzung zuzugreifen, dies umfasst beispielsweise den Ladezustand, den Standort, die zurückgelegte Strecke oder Hinweise zur Wartung des eScooters. Hierzu sind die vorherige Registrierung des Benutzers in der App und die Ausführung des Verbindungsvorgangs mit dem eScooter über die App erforderlich.

3. Benutzerkonto und Verbindung mit dem eScooter.

Der Benutzer muss Inhaber eines aktiven Kontos in der App sein ("Benutzerkonto"). Während des Registrierungsvorgangs muss der Benutzer die verlangten Informationen eingeben und diese Nutzungsbedingungen und anderen Rechtstexte (z.B. die Datenschutzrichtlinien) lesen und akzeptieren. Der Benutzer muss folgende Anforderungen erfüllen:

  • er muss volljährig sein,
  • er muss Eigentümer, Leasingnehmer und/oder anderweitig der gesetzliche Eigentümer des eScooters sein,
  • dem Benutzer muss eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse zugewiesen werden,
  • Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, insbesondere der Gesetze über den Datenschutz, geistiges Eigentum, Steuern und Abgaben sowie anderer regulatorischer Anforderungen
  • Angabe genauer, stets aktueller Daten,
  • wahrheitsgemäße Nutzung der personenbezogenen Daten und anderen Informationen in der App,
  • vorschriftsmäßige Nutzung der Services.

Um den eScooter mit dem mobilen Gerät zu verbinden, das die App nutzt, muss der Benutzer die entsprechende Option wählen und den Verbindungsvorgang sowie die Verifizierung ausführen.

4. Geistiges und gewerbliches Eigentum.

Inhaber der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und aller anderen Rechte an der App (einschließlich ihrer Daten, Texte, Informationen, Bilder, Fotos, Grafiken, Videos, Multimediainhalte, Designs, Software, Unterscheidungszeichen, Markenzeichen, Datenbanken usw.) ist SEAT MÓ und/oder seine Lizenzgeber oder Lizenznehmer.

Demzufolge gewährt SEAT MÓ den Benutzern eine nichtausschließliche Lizenz, die im Hinblick auf die Benutzung der App, ihrer Funktionen, Inhalte und anderer verfügbarer Funktionen nicht weitergegeben oder übertragen werden darf. Diese Lizenz unterliegt den übrigen in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und allen anderen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und Nutzungsbedingungen. Der/die Benutzer(in) hat lediglich das Recht auf Ansicht und Erhalt einer befristeten, privaten Kopie der Inhalte für seine/ihre persönliche und private Nutzung auf seinen/ihren Computersystemen (Software und Hardware) und ist nicht berechtigt, diese an Dritte weiterzugeben. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Beschränkungen ist der Benutzer weder befugt, die Informationen ohne die ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SEAT MÓ ganz oder teilweise zu verändern oder zu reproduzieren, noch sie an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Die Benutzer ihrerseits gewähren SEAT MÓ eine nichtausschließliche, unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte, die sie über die App teilen. SEAT MÓ ist insbesondere berechtigt, diesen Typ von Inhalten auf jede beliebige Art und Weise und für jeden beliebigen Zweck zu reproduzieren, weiterzugeben, zu verbreiten, öffentlich bekannt zu machen, zur Verfügung zu stellen, zu extrahieren, wiederzuverwenden und umzuwandeln. Überdies gewähren die Benutzer SEAT MÓ eine nichtausschließliche, unbeschränkte, vollständige, übertragbare, unterlizenzierbare und unentgeltliche Lizenz an den Daten, die sie möglicherweise liefern und die ihrer Art nach nicht personenbezogen sind, sowie an Daten, in denen der persönliche Bezug unterdrückt ist (anonymisierte Daten). Jede andere Nutzung bedarf der vorherigen Einwilligung.

Die Benutzer bestätigen und willigen ein, dass mit der Nutzung der App keine Übertragung geistiger oder gewerblicher Eigentumsrechte verbunden ist, wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte oder anderer Rechte an der App oder ihren Bestandteilen, mit Ausnahme der beschränkten Nutzungslizenz, die den Benutzern gemäß den hierin festgelegten Bedingungen gewährt wird.

Demzufolge ist es den Benutzern ausdrücklich verboten, die App und/oder ihre Bestandteile in irgendeiner Weise zu reproduzieren, weiterzugeben, zu verbreiten, öffentlich bekannt zu machen, zur Verfügung zu stellen, zu extrahieren, wiederzuverwenden, umzuwandeln oder zu verwerten, gleich mit welchen Mitteln und mit welchem Verfahren, mit Ausnahme der Nutzungsarten, die zur Benutzung der App und ihrer Funktionen unbedingt notwendig sind oder die SEAT MÓ in Schriftform ausdrücklich genehmigt hat.

5. Pflichten der Benutzer.

Der Benutzer verpflichtet sich generell, diese Nutzungsbedingungen und die darin enthaltenen besonderen Warn- oder Nutzungshinweise sowie geltendes Recht zu befolgen, sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu verhalten und nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung zu verstoßen. Bei der Nutzung der App wendet der Benutzer die gebührende Sorgfalt an und unterlässt alles, wodurch der normale Betrieb der App gestört oder beeinträchtigt oder die Güter oder Rechte von SEAT MÓ, anderen Benutzern oder generell Dritten Schaden erleiden könnten.

Unbeschadet der in der folgenden Klausel vorgesehenen Pflichten verpflichtet sich der Benutzer, keine Inhalte in die App einzufügen, darin zu speichern oder Inhalte über die App zu verbreiten, die Rechte an geistigem und/oder gewerblichen Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen, und generell keine Inhalte, die der Benutzer kraft Gesetzes Dritten nicht zur Verfügung stellen darf. Zu diesem Zweck erklärt der Benutzer, dass er Inhaber der Rechte an den Inhalten ist, die er durch die Benutzung der App teilt oder dass er die erforderliche Genehmigung dazu besitzt.

6. Unsachgemäßer Gebrauch.

Die Benutzer verpflichten sich, die App nicht unsachgemäß zu gebrauchen und keine Informationen zu verbreiten oder die App für Handlungen zu nutzen, die:

a) gegen geltende Gesetze, diese Nutzungsbedingungen, den Grundsatz von Treu und Glauben, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, und nicht für rechtswidrige oder verbotene Zwecke oder Zwecke, welche die Rechte und Interessen von SEAT MÓ oder Dritten verletzen. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, eingetragene Namen oder Marken und Persönlichkeitsrechte.

b) Zudem verpflichten sich die Benutzer, die App oder Teile davon weder auf anderen privaten oder gewerblichen Webseiten zu benutzen und generell nicht für gewerbliche Zwecke, noch Hyperlinks zu der App oder ihren Inhalten zu setzen, es sei denn, SEAT MÓ hat dies ausdrücklich in Schriftform genehmigt; und

c) die App, ihre Inhalte oder ihre Basissoftware nicht zu verändern, zu kopieren, herunterzuladen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, rückzuentwickeln, Lizenzen zu gewähren, zu vermieten, zu verkaufen oder nachzubauen;

d) keine Programme, Daten, Viren, Codes oder andere elektrischen oder mechanische Geräte oder schädliche Komponenten in die App einzufügen, darin zu speichern oder zu übertragen, die die App oder verbundene Netzwerke von SEAT MÓ, der Benutzer oder Dritter beeinträchtigen oder beschädigen können oder die die Nutzung der App durch andere Nutzer oder Dritte beeinträchtigen können;

e) keine Daten oder Bestandteile der App, die Eigentum von SEAT MÓ sind, ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SEAT MÓ ganz oder teilweise in einem Medium offenzulegen, zu extrahieren, wiederzuverwenden, weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu nutzen.

SEAT MÓ behält sich vor, Informationen oder Inhalte, die von den Nutzern geteilt werden und diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder anwendbare Gesetze und insbesondere die in dieser Klausel festgelegten Verpflichtungen verletzen, aus der App zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. SEAT MÓ behält sich ferner alle sonstigen Rechte vor, die ihr in Bezug auf den Nutzer zustehen, insbesondere solche bezüglich der Einleitung zivil- oder strafrechtlicher Verfahren.

Der Benutzer garantiert, dass Informationen, Material, Inhalte oder Kommentare, die keine personenbezogenen Daten des Benutzers darstellen, die er/sie SEAT MÓ jedoch zur Verfügung stellt, keine Rechte an geistigem oder gewerblichen Eigentum Dritter oder andere gesetzliche Bestimmungen verletzen.

WIR WEISEN DARAUF HIN, DASS DU STETS VORSICHTIG FAHREN MUSST UND DASS DER UMGANG MIT ELEKTRONISCHEN GERÄTEN, DIE DICH BEIM FAHREN ABLENKEN KÖNNEN, VERBOTEN IST.

7. Haftung und Garantien.

Benutzer, die die App besuchen und nutzen, übernehmen die volle Haftung für den Zugang zu der App und für jede Nutzung der in der App enthaltenen Informationen. Die Benutzer sind verpflichtet, die App unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Benutzer haften gegenüber SEAT oder Dritten für jeden Schaden, der infolge eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung entsteht.

SEAT MÓ haftet nicht für Fehler oder Schäden bezüglich der Sicherheit, die an dem Computersystem (Hardware und Software) oder den darin gespeicherten Dateien oder Dokumenten durch Viren entstehen, die sich auf dem mobilen Gerät (z. B. Smartphone, Tablet) befinden, das zur Verbindung mit den Services und Inhalten der App benutzt wird, oder aufgrund von Fehlern des Browsers, des Betriebssystems, veralteten Versionen des Browsers, Störungen des Mobiltelefons, Interferenzen, Auslassungen oder Unterbrechungen der Betriebsfunktionen des elektronischen Systems durch Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von SEAT MÓ liegen.

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt SEAT MÓ keine Haftung für Fehler oder Auslassungen in dem Inhalt der App oder anderen Inhalten, die über die App zugänglich sind.

SEAT MÓ ergreift ausreichende angemessene Maßnahmen zur Erkennung von Viren. Trotzdem muss sich der Benutzer darüber im Klaren sein, dass die Sicherheitsmaßnahmen für Computersysteme im Internet nicht völlig zuverlässig sind und dass SEAT MÓ daher nicht garantieren kann, dass keine Viren oder anderen Elemente vorhanden sind, die Veränderungen an dem Computersystem (Software und Hardware) oder in den elektronischen Dokumenten und Dateien dieses Systems hervorrufen.

Soweit gemäß den anwendbaren Bestimmungen zulässig, haftet SEAT MÓ weder für Fehler, die den Server oder die Kommunikationsnetzwerke des Benutzers beeinträchtigen könnten, noch für Probleme aufgrund von Funktionsstörungen oder der Benutzung nicht optimierter Versionen von Betriebssystemen oder Webbrowsern. 

Die Nutzung der App kann Datenverbrauch zur Folge haben. SEAT MÓ übernimmt keine Haftung für die Kosten der Kommunikation und Datenübertragung oder der Internetverbindung, die dem Benutzer entstehen können. Für nähere Informationen zu diesem Punkt sollten sich die Benutzer an ihren Telekommunikationsanbieter wenden.

SEAT MÓ behält sich das Recht vor, einem Benutzer den Zugang zu verweigern und geeignete rechtliche Schritte zur Wahrung ihrer Interessen zu unternehmen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die angebotenen Services auf betrügerische Weise genutzt werden. SEAT MÓ behält sich zudem vor, und die Verfügbarkeit der App ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu unterbrechen, um Wartungen, Reparaturen, Updates oder Verbesserungen durchzuführen.

8. Datenschutz

SEAT MÓ verarbeitet die personenbezogenen Daten der Benutzer gemäß den Datenschutzrichtlinien, um die Funktionen dieser App auszuführen.

9. Links zu Drittparteien.

Diese Nutzungsbedingungen betreffen nur die App und Inhalte von SEAT MÓ und keine Links, Webseiten und/oder Anwendungen Dritter, auf die mit der App zugegriffen werden kann, und generell keine anderen von Dritten angebotenen Services. SEAT MÓ kann keine Informationen, Inhalte, Produkte oder Services kontrollieren, welche von Dritten angeboten werden, die Links mit der App als Ziel gesetzt haben. Der Zugang zu diesen Links über die App bedeutet nicht, dass SEAT MÓ deren Inhalte empfiehlt oder genehmigt.

Demzufolge übernimmt SEAT MÓ keinerlei sich daraus ergebende Haftung. Wenn der Benutzer auf andere Netzwerke oder Computerressourcen zugreift, willigt er ein, die entsprechenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien einzuhalten.

SEAT MÓ stellt den Benutzern diese Links und Informationen und/oder Services lediglich zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die auf diesen Webseiten oder verlinkten Webseiten veröffentlichten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu lesen und zu akzeptieren. Ihre Aufnahme in die App bedeutet nicht, dass SEAT MÓ die verlinkten Webseiten genehmigt.

Das Setzen von Links von Webseiten, die nicht im Zusammenhang mit der SEAT Group stehen, ist verboten, es sei denn, SEAT MÓ genehmigt dies ausdrücklich.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen.

SEAT MÓ behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und alle Informationen, die die App enthält, sowie ihre Struktur oder Konfiguration jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.  Daher muss der Benutzer diese Nutzungsbedingungen regelmäßig lesen. Falls die Nutzungsbedingungen geändert worden sind, ist das Datum, an dem die neue Version wirksam wird, im oberen Teil der Nutzungsbedingungen angegeben. Wenn der Benutzer die App weiterhin nutzt, nachdem die neue Version veröffentlicht wurde, wird davon ausgegangen, dass er/sie die neuen Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

11. Mitteilung von Störungen und möglichen Rechtsverletzungen.

SEAT MÓ beachtet die Rechte Dritter und die anwendbaren Bestimmungen. Der Benutzer der App ist verpflichtet, diese Rechte und Bestimmungen ebenfalls zu beachten.

Sollte der Benutzer technische Störungen im Betrieb der App feststellen oder Fehler, Ungenauigkeiten oder Inhalte in ihren verschiedenen Sektionen, die die Gesetze oder die Rechte Dritter verletzen, so kann er/sie SEAT MÓ per E-Mail an customercare(kwfat)seat(kwfdot)es entsprechend informieren.

12. Salvatorische Klausel.

Die Ungültigkeit oder Nichteinklagbarkeit einer Klausel dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Einklagbarkeit der übrigen Klauseln, sofern die sich aus den Nutzungsbedingungen herleitenden Rechte und Pflichten nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist eine Situation, die die Interessen einer der Parteien maßgeblich schädigt oder die den eigentlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen beeinträchtigt. Diese Klauseln sind durch andere Klauseln zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und den Zweck der ersetzten Klauseln erfüllen. Die Parteien verzichten auf jedwede Ansprüche, die infolge von Schäden durch diese Umstände geltend gemacht werden könnten.

13. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den allgemein in Spanien anwendbaren Gesetzen. Wenn der Benutzer als Verbraucher angesehen wird, unterliegen die Nutzungsbedingungen zudem den anwendbaren örtlichen Gesetzen.

 

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die zuständigen Gerichte von Barcelona (Spanien) anzurufen und, falls es sich um einen Benutzer handelt, der als Verbraucher auftritt, das Gericht des Wohnsitzes des Benutzers/Verbrauchers.

Ein Benutzer, der als Verbraucher auftritt, kann im Falle einer Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen auch die alternative Streitbeilegung ("ADR") in Anspruch nehmen. Die Liste der verfügbaren ADR-Plattformen der Europäischen Kommission ist unter folgendem Link einsehbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

 Unbeschadet des Vorgenannten ist SEAT MÓ nicht verpflichtet, sich an dem Online-Streitbeilegungsverfahren vor der Schiedsstelle des Verbrauchers zu beteiligen.

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